EUROPA 2019 – wir machen mit!

Positionierungen

1. Persönlich: Listenkandidat Prof. Dr.-Ing. Holger Watter
2. regional: Europa kommunal und regional betrachtet
3. landespolitische …..

Ziele

Als CDU Schleswig-Holstein treten wir zur Europawahl an, um die Menschen in unserem Land für Europa zu begeistern und ihnen aufzuzeigen, welche Bedeutung Europa gerade für uns in Schleswig-Holstein hat und wie Europa das Leben der Menschen konkret besser macht. Gemeinsam mit den durch die EU geförderten Projekten wollen wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit weiter ausbauen und die Minderheitenpolitik noch stärker europäisch fokussieren.

Dabei brauchen wir eine zügige Einigung bei der Festlegung auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Verspätungen haben hier in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen bei geförderten Projekten im Land geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Mittelverfallsregelung von n+3 beibehalten wird. Gerade für Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, dass die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik erhalten bleiben.

Darüber hinaus setzen wir uns gegen höhere Kofinanzierungssätze der Mitgliedstaaten ein. Diese würden den Landeshaushalt zusätzlich belasten und wichtige Projekte vor Ort gefährden. Schon heute stellt der Eigenanteil bei Projekten, die an Kommunen gerichtet sind, ein großes Hindernis für finanzschwache Kommunen dar. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Kommission zur einfacheren Antragsstellung gerade für die Kommunen.

Dabei setzen wir uns auch für eine Beibehaltung der INTERREG-Programme im bisherigen Umfang sowohl – im finanziellen als auch bei der Gebietskulisse – ein.

Wir wollen auch, dass Europa den heimischen Mittelstand stärkt und nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet. Daher setzen wir uns für einen Abbau des Verwaltungs- und Dokumentationsaufwandes für Zuwendungsempfänger ein.

Der Schutz unserer Daten ist in einer immer stärker vernetzten und digitalisierten Welt von zentraler Bedeutung. Die Datenschutzgrundverordnung ist jedoch in einigen Bereichen über das Ziel hinaus geschossen. Wir brauchen daher dringend eine Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung im Sinne kleine und mittelständische Unternehmen sowie ehrenamtlich Tätige.

Europa darf Eigenverantwortung, Innovation und Wachstum nicht durch Bürokratie erschweren, sondern muss sie durch verlässliche und vergleichbare Rahmenbedingungen fördern. So setzen wir uns als CDU Schleswig-Holstein für die Einführung emissionsabhängiger Hafengebühren und einheitliche Rahmenbedingungen für Landstromanbindungen der Häfen in Europa ein.

Die Fonds und Direktzahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik stellen aktuell die mit Abstand größten finanziellen Mittel der EU für Schleswig-Holstein dar. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch zukünftig verlässlich unserer Landwirtschaft und der Entwicklung im ländlichen Raum zugutekommen und sowohl den Umwelt- und Klimaschutz als auch die Produktion von hochwertigen, sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln sicherstellen. Darüber hinaus brauchen wir aus aktuellem Anlass auch zeitnah ein gemeinsames europäisches Wolfsmonitoring.

Als CDU Schleswig-Holstein sehen wir Europa und eine vertiefte europäische Zusammenarbeit nicht als Ursache, sondern als Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. Nur eine gemeinsame Asyl- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft und nicht Alleingänge von Nationalstaaten können Fluchtursachen bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser schützen.

Zu lange haben wir unsere Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Gerechtigkeit in Frieden und Wohlstand für selbstverständlich gehalten. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 kommt es darauf an, diese Werte und Errungenschaften gegen Populisten zu verteidigen. Dafür müssen wir stärker als bisher mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa diskutieren und für unser Europa werben.

„We need you – against the power of the populists – your vote for a strong democratic Europe!“

Veranstaltungshinweise

• 20.02.19 – 20 Uhr CDU Sieverstedt Thomsen-Gasthof Eggebek mit MP a.D. Peter Harry Carstensen
• 26.02.19 – 9.30 Uhr Podiumsdiskussion Hannah-Arendt-Schule Flensburg,  vgl. FLENSBORG AVIS vom 27.02.19:

• 04.03.19 – 10.00-14.00 Uhr, Podiumsdiskussion Europa-Union-OV Tarp, gemeinsam mit der Alexander-Behm-Schule und dem beruflichen Gymnasium des BBZ mit Europakandidaten der Parteien
• 04.03.19 – 15 Uhr „Europa kommunal und regional betrachtet“, Seniorenunion Schleswig, Hotel Hohenzollern
• 12.03.19 – 12:30 Uhr Lornsenschule Schleswig, vgl. FLENSBORG AVIS vom 22.03.19:

• 01.04.19 – 19 Uhr, Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion „Für Europa – die richtige Entscheidung“ mit EU-Kommissar Günther Oettinger u.a.

• 17.04.2019 Uhr JUNGE UNION SL-FL zur Europawahl im CHAPLIN in Tarp

• 24.04.19 – 18.30 Uhr, Speeddating im Rahmen des Erstwählerseminar der Nordsee Akademie Leck mit der gesamten Oberstufe eines Gymnasiums und den Kandidaten der Parteien in Form eines Speed-Datings, Flensburger Str. 18; 25917 Leck
• u.a.

… u.a. auf dem Campusgelände im Audimax der Flensburger Hochschulen

Europapolitik – Fragen und Antworten

Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befürworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

1. Was bringt uns die EU?

Ein geeintes Europa ist der beste Garant für Frieden und Wohlstand und eine gute Zukunft Deutschlands.

• Nur gemeinsam werden wir langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Zusammen in der EU sind wir stärker als jeder Mitgliedstaat für sich. Nur gemeinsam haben wir eine gewichtige Stimme in der Welt.
• Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren neun direkten Nachbarstaaten und unseren EU-Partnern. Wir können in der EU ohne Visa reisen, leben und arbeiten.
• Wir profitieren von gleichen Normen und Regeln. Unsere Haushaltsgeräte passen in Steckdosen von Lissabon bis Helsinki. Mobiles Telefonieren kostet EU-weit überall so viel wie zu Hause. Die EU hat unter anderem dafür gesorgt, dass krebserregende Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind.
• Wir profitieren von offenen Grenzen und einer in den meisten Ländern einheitlichen Währung. Fast 60 Prozent unseres Außenhandels erfolgen mit unseren Nachbarn in der EU.

2. Wie wollen wir den Zusammenhalt Europas vertiefen?

Als Europäer müssen wir uns auch unserer nationalen Identität bewusst sein. Denn jede
Nation hat eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur und eigene Traditionen.  Zusammen bilden wir eine starke und vielfältige Gemeinschaft. Diese Vielfalt wollen wir erhalten.

• Grundlage dafür sind unsere demokratischen und rechtstaatlichen Werte. Sie müssen innerhalb der EU noch konsequenter als bisher durchgesetzt werden.
• Wir wollen für Entscheidungen mehr Bürgernähe schaffen. Das heißt auch: Entscheidungen, die vor Ort, in der Region, im Bundesland oder auf  gesamtstaatlicher Ebene besser getroffen werden können, sollen jeweils auch dort getroffen werden.
• Wir wollen das Europäische Parlament dort stärken, wo es gemeinsame Interessen der EU-Staaten vertritt.

3. Wie eng steht die EU zusammen?

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedstaaten können sich auf die Solidarität der jeweils anderen Staaten verlassen. Das funktioniert jedoch nicht ohne Vorbedingungen. Wer Hilfe und Unterstützung braucht, muss sich an gegebene Regeln und Vereinbarungen halten. Verantwortung und Haftung gehören zusammen.

4. Welche Verantwortung tragen die einzelnen Staaten in der EU?

Stabilität beginnt zunächst zu Hause. Daher muss den Mitgliedstaaten so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden. Jeder Mitgliedstaat steht zuerst selbst in der Pflicht, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

5. Wie wird Europas Wirtschaft insgesamt stärker und wettbewerbsfähiger?

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte stärken.

• Für Arbeitsplätze mit Zukunft weiten wir die Forschungspolitik aus. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir zum Beispiel ein Zentrum für künstliche Intelligenz errichten.
• Wir werden den digitalen Binnenmarkt vollenden.
• Hindernisse im Energiesektor und im Kapitalmarkt wollen wir abbauen.
• Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm wollen wir ausbauen.

6. Brauchen wir wirklich den Euro? Können wir nicht zurück zur D-Mark?

Gerade wir in Deutschland profitieren erheblich vom Euro:

• Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro deutlich stabiler als zu Zeiten der D-Mark.
• Mehr als ein Drittel der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Ein erheblicher Teil der Exporte der Euro-Staaten in Drittländer werden in Euro abgerechnet. So entfallen die Umrechnung in andere Währungen und Zusatzkosten.
• Mit einer Rückkehr zur D-Mark würden wir Einkommen und Arbeitsplätze verlieren.

7. Warum retten wir mit unseren Steuergeldern Staaten wie Griechenland?

Richtig ist: Wir helfen Griechenland dabei, sich selbst zu stabilisieren. Dazu bürgen wir für Darlehen, die Griechenland verzinst zurückzahlen muss. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern für griechische Staatsschulden.

8. Funktionieren die Rettungsprogramme?

Die Rettungsprogramme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern waren erfolgreich. Die
Wirtschaft wächst, die Schuldenquote geht zurück. Auch Griechenland könnte schon bald ohne weitere Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auskommen.

9. Was kosten uns Deutsche die Rettungsprogramme?

Bislang hat Deutschland nur profitiert. Allein vom Rettungsprogramm für Griechenland
hat Deutschland bislang Zinserträge in Milliardenhöhe erhalten (fast vier Milliarden Euro bis Ende 2017). Bislang ist es bei keinem EU-Rettungsprogramm zu einem Ausfall gekommen.

10. Wie geht es mit dem Euro weiter?

Für einen stabilen Euro braucht die EU Verlässlichkeit. Bestehende Verträge müssen eingehalten, gemeinsam vereinbarte Regeln durchgesetzt werden. So werden wir das Vertrauen in die EU und den Euro auch künftig sicherstellen.

• Die CDU wird auch weiterhin die jeweilige Verantwortung der EU-Staaten für ihre
  Wirtschaft, für ihre Finanzen und für ihre Schulden einfordern.
• Schuldenerlasse für einzelne Staaten – ganz oder zum Teil – auf Kosten anderer EUStaaten lehnt die CDU ab. Das betrifft unter anderem Griechenland.
• Dagegen sind weitere Schuldenerleichterungen denkbar; diese gab es schon in Form von Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Weitere Schritte werden geprüft.

11. Warum lehnt die CDU Euro-Bonds ab?

Euro-Bonds wären gemeinsame Anleihepapiere aller Euro-Staaten. Für die müssten alle
Euro-Staaten gemeinsam haften. Das heißt: Deutschland müsste für Schulden anderer Euro-Staaten mit haften. Unsolide wirtschaftende Länder könnten versucht sein, auf Kosten Dritter weiter Schulden zu machen, statt Reformen durchzuführen und den Haushalt zu sanieren. Eurobonds würden also massive Fehlanreize setzen. Das will die CDU nicht.

12. Wird Deutschland mehr Geld für die EU zahlen?

Wir wollen die EU stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Zudem wollen wir, dass in der EU gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam bewältigt werden. Dies gilt zum Beispiel für den Grenzschutz, die Forschungs- oder die Sicherheitspolitik. Dafür sind wir auch zu höheren Beiträgen bereit. Klar ist jedoch:

• Jeder Mitgliedstaat haftet weiter selbst für seine Risiken.
• Wir werden Steuerdumping und Steuerbetrug entschieden bekämpfen.
• Wir wollen die Freizügigkeit in der EU schützen, aber zugleich missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden.

13. Welche Ansprüche auf Sozialhilfe haben EU-Bürger in Deutschland?

Grundsätzlich gilt:

• Erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen.
• Wer nie in Deutschland gearbeitet hat, muss Sozialleistungen in seinem Heimatland
  beantragen.

14. Wie können wir die EU-Außengrenzen wirksam schützen?

Wir wollen die EU-Außengrenzen mit unseren EU-Partnern gemeinsam schützen.

• Dafür wollen wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
• Frontex soll ausgebaut werden, mehr Personal, mehr Geld und mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten.
• Zudem müssen wir gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen.

15. Wie können wir ein Europa der Chancen schaffen.

Junge Menschen sind Europas Zukunft. Europa muss auch ihre Zukunft sein.

• Deshalb wollen wir mehr EU-Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit
• Deshalb wollen wir die Mittel für Austauschprogramme wie Erasmus+ aufstocken.
•  Wir fördern Mobilität. Durch offene Grenzen zum Reisen, Lernen und Arbeiten.

16. Wie erreichen wir ein Europa der Gemeinsamkeit und Stärke?

Was vor Ort bewältigt werden kann, soll auch dort gelöst werden. Doch globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Probleme sollen dort angegangen werden, wo sie am besten gelöst werden können. So stärken wir die Kommunen, die Regionen, die Länder und die Europäische Union.

 

„Wahlprüfstein“

• EU-U18_Die Wahl für Kinder und Jugendliche
• Deutsches Handwerk

Verweise

1. Web-Seite „Europa machen“: https://europamachen.eu/mitmachen/materialien/
2. Europa-Union: https://www.europa-union.de/aktivitaeten/europawahl-2019/europawahlkampagne-europa-machen/
3. Facebook
4. Cloud-Ablage
5. CDU: Europapolitik – Fragen und Antworten
6. INTERREG-Bericht: „11 Milliarden Euro für D-DK-Grenzregionen“; https://www.reimer-boege.eu/aktuelles/434-reimer-boege-wichtiges-foerderprogramm-fuer-schleswig-holstein-aus-grenzregionen-gemeinschaftsraeume-machen
7. Europa regional betrachtet: https://tarpkommunal.wordpress.com/2018/10/19/positionierung-europa-kommunal-und-regional-betrachtet/
8. Listenkandidatur: https://tarpkommunal.wordpress.com/2018/05/19/europa-2019/